18.05.2012

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Aktion-Theater vor dem Rosengarten / Podiumsdiskussion u.a. mit Jürgen Grässlin / Mahnwache

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31.05.2012

Die Brücke von Varvarin

Lesung und Diskussion mit dem Autor Hans Wallow

Veranstaltungen der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg

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15.05.2012

Die GEW fordert eine umfassende Rehabilitierung der vom sogenannten „Radikalenerlass“ vom 28. Januar 1972 und insbesondere der infolgedessen von Berufsverboten betroffenen Menschen durch Bund, Länder und Kommunen.

Resolution des GEW-Hauptvorstands zum "Radikalenerlass"

Die GEW fordert die Bundesregierung auf, die sogenannte "Extremismusklausel" unverzüglich zu streichen.

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14.05.2012

"Breivik ist kein Nazi, sondern ein rechter Wutbürger" Über Islamhaß - Prokriegsideologie des Neoliberalismus - der Eliten, ihre publizistischen Helfer und seinen Vormarsch in westlichen Ländern. Anschlagsziel Islam Hunderte Angriffe auf muslimische Gotteshäuser in Deutschland in den letzten zehn Jahren. Aktuelle Auflistung der Bundesregierung hat viele Lücken

Gespräch mit Sabine Schiffer und Susann Witt-Stahl

In der Tat muß man das antimuslimische Ressentiment, wie jeden anderen Rassismus auch, von seiner Funktion her denken. Es erweist sich offensichtlich als nützlich, daß durch die Spaltung der Gesellschaft in wir und ihr die Einführung von Überwachungsmaßnahmen ebenso möglich ist wie die Verfolgung geostrategischer Interessen mittels Krieg, den eine Mehrheit der Bürger gar nicht will. ...

Den Begriff »Extremismus« wende ich lediglich auf die wachsenden rechten Tendenzen in der sogenannten bürgerlichen Mitte an. Ich benutze ihn also, um die Extremismustheorie ad absurdum zu führen und als das zu enttarnen, was sie ist: Demagogie. Sie lenkt von dem Kernproblem ab: Die neoimperialistischen Kriege und der aggressive Klassenkampf von oben werden von den Neokonservativen vorangetrieben.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Islam- und Kommunistenhaß?

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13.05.2012

»Hier üben die Soldaten in Verbänden bis zur Bataillonsstärke in einer Mischung aus realem Manöver und IT-gestützter Live-Simulation die Panzerabwehr, den Häuserkampf und das Verhalten gegenüber aufgebrachten Menschenmengen.«

Das Bündnis »War starts here« befürchtet, daß »die Armee künftig vermehrt Städte weltweit als Angriffsziele wählen könnte, um soziale Unruhen zu bekämpfen«.

Erbauer und Betreiber des Domizils ist der weltweit agierende Rüstungsproduzent Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf, der das Gelände an die Bundeswehr vermietet. Der Konzern erklärt auf seiner Internetseite: »Hier üben die Soldaten in Verbänden bis zur Bataillonsstärke in einer Mischung aus realem Manöver und IT-gestützter Live-Simulation die Panzerabwehr, den Häuserkampf und das Verhalten gegenüber aufgebrachten Menschenmengen.«

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11.05.2012

"Die Bundeswehr wird außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich zu friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen eingesetzt."

Die Linke, die Piraten, die SPD antworten auf Wahlprüfsteine der VVN BdA NRW - SPD: "Wir stehen für ein tolerantes und demokratisches NRW. Wir bekämpfen entschieden antidemokratische Tendenzen. Deshalb sind wir für ein Verbot der NPD, das wir über den Bundesrat gemeinsam mit dem Bund rechtssicher und erfolgreich umsetzen wollen." Links gleich rechts - Extremismustheorie-Propaganda an Schulen? Keine Ahnung

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist_innen - VVN-BdA Landesvereinigung NRW hat zur Wahlentscheidung am 13. Mai 2012 11 Fragen an die kandidierenden Parteien gerichtet. Von der Beantwortung dieser Fragen macht die VVN-BdA NRW ihre Empfehlungen zur Stimmabgabe abhängig. Nachdem am 14. April der Landeswahlausschuss NRW die Kandidaturen der neofaschistischen NPD, der rassistischen Partei proNRW, der rechtsreligiösen Partei AUF und der neoliberalen PdV zugelassen hat, gewinnen die Wahlprüfsteine der VVN-BdA weitere Aktualität. Zum 1. Mai wird die VVN-BdA NRW über ihre 21 Kreisvereinigungen in NRW die Stellungnahmen der Parteien - soweit sie vorliegen - öffentlich machen.

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11.05.2012

Straffreiheit für rechten Bombenbastler?

Offensichtlich ist der Versuch, Sprengstoffanschläge auf linke und gewerkschaftliche Einrichtungen vorzubereiten, also nicht strafbar.

VVN-BdA: „Wehrhafte Demokratie sieht anders aus!“

Mit völligem Unverständnis reagierte die VVN - Bund der Antifaschisten auf das Urteil des Amtsgerichts Lörrach gegen den aktiven Neonazi Thomas Baumann.

Weitere Fragen stehen im Raum:

Soll auch in diesem Fall die Duldung undoder Mitwirkung von Geheimdiensten vertuscht werden?

Welcher Zusammenhang besteht zwischen staatlich geduldetem undoder gelenktem Naziterror und der Normalität und Straffreiheit des Kriegsterrors der Regierenden - völkerrechtswidrige Bombardierungen anderer Länder unter Mißachtung des Grundgesetzes und des Gewaltverbots der UN-Charta - entstanden nach der Befreiung und Konsequenz der faschistischen industriellen Massenvernichtung und des Kriegsterrors des deutschen Faschismus 1933 bis 1945

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05.05.2012

Internationale Disinvestment Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen: »Don’t bank the Bomb«

Laut ICAN sind elf deutsche Finanzinstitute in den Bau von Atomwaffen oder ihrer Trägersysteme verwickelt, darunter die Allianz, die Commerzbank, die Deka-Bank, die Deutsche Bank, die DZ Bank, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die Landesbanken von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen

So soll die BayernLB Kredite in Höhe von schätzungsweise 900 Millionen US-Dollar an Konzerne wie BAE Systems, Boeing und EADS vergeben haben. Der deutsch-französische Konzern EADS wiederum ist an der Produktion von atomar bestückten Raketen für U-Boote und Kampfflugzeuge beteiligt.

Europas größter Versicherer Allianz hat unter anderem bei BAE Systems, Boeing, General Dynamics, Honeywell, Lockheed Martin, und Northrop Grumman investiert.

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05.05.2012

Sie haben millionenfaches Morden beendet.

8. Mai 1945, Tag der Befreiung - In Deutschland wird den Befreiern immer noch ungenügend gedacht Der Krieg kehrte dorthin zurück, von wo er ausgegangen war.

Wie häufig trat bei der Konzentration auf das Geschehen die Frage nach dem »Warum« in den Hintergrund. Und die lautet: Warum hat dieser Krieg denn bis in die ersten Maitage gedauert?

Am schwersten verbreitete sich die Erkenntnis, dass mit diesem Maitag 1945 die Deutschen in ihrer Mehrheit von der schändlichsten Rolle befreit worden waren, die sie je in ihrer Geschichte gespielt hatten. Erst 50 Jahre nach Kriegsende hat die so genannte Wehrmachtsausstellung den beschönigenden Gedankenbildern durch die Präsentation von grausigen Bilddokumenten ein Ende gemacht, wenn auch kein totales.

Zu den ausgelassenen Perspektiven auf das Jahr 1945 gehört auch, dass von den Befreiern und ihren Wegen nach Berlin und Greifswald, Magdeburg und München, also von ihrem Landkrieg auf deutschem Boden, kaum konkrete Vorstellungen existieren. So viel deutschsprachige Literatur es über den Krieg 1939 bis 1945 inzwischen in Bibliotheken und auf dem Büchermarkt gibt, so liegt doch keine zusammenfassende Darstellung des Krieges vor, den Angehörige der Völker der Sowjetunion, Polen und Bürger des britischen Empire, Engländer, Schotten, Iren, Kanadier, Australier, Neuseeländer und Inder, Franzosen, Nord- und Schwarzafrikaner sowie US-Amerikaner zwischen Tilsit und Aachen führten.

In deutschen Schulbüchern werden geschätzte Zahlen der Toten genannt, die auf der Flucht nach Westen oder beim Luftangriff auf Dresden umkamen. Über die auf deutschem Boden gestorbenen Soldaten der alliierten Armeen findet sich kein Wort; das Schulbuch, das einen den Befreiern gewidmeten Friedhof zeigt, muss noch gedruckt werden.

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05.05.2012

Dritter Kölner Karls-Preis für den Bürgerrechtler und Publizisten Rolf Gössner

Einige Bücher: "Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes - Kriminelle im Dienst des Staates" - "Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Verdrängung im Westen - Abrechnung mit dem Osten?"

Der Namensgeber des Preises, Karl Marx, war vom 1. Juni 1848 bis zu deren Verbot am 19. Mai 1849 Redakteur der radikaldemokratisch-sozialistischen Neuen Rheinischen Zeitung in Köln.

Weil auf dem Gebiet der Literatur schon seit Jahren Beliebigkeit vorherrscht und prämiert wird und kritische Publizistik kaum noch Verbreitung findet, sondern oft durch Gerichte zensiert wird, wird der Kölner Karls-Preis an Persönlichkeiten vergeben, die sich in der Tradition der Neuen Rheinischen Zeitung auf diesem Feld verdient gemacht haben.

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04.05.2012

Zivilklausel: KIT zivil statt militärisch weiter entwickeln! „Atom- und Waffenforschung“ unterbinden!

Aktionswochen, Tagung, Mahnwache

„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.“

Schulen und Hochschulen werden durch Präsenz von Bundeswehr und Rüstungswirtschaft an die neue Kriegspolitik als selbstverständlichste Sache der Welt gewöhnt. Dagegen erhebt sich immer mehr Protest. Die Landesregierung Baden-Württemberg und die Grün-Rote Parlamentsmehrheit werden von den Gewerkschaften und vielen mehr aufgefordert, die Kooperationsvereinbarung Schule/Bundeswehr zu kündigen und eine gesetzliche Friedensbindung für alle Hochschulen im Landeshochschulgesetz LHG einzuführen.

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03.05.2012

Lange Zeit ein blinder Fleck: Die Verbrechen der Großbanken und Konzerne während der Nazizeit

»Beseitigung des Nazismus mit seinen Wurzeln«

In diesen Tagen erscheint im Kölner PapyRossa-Verlag unter dem Titel »Von Arisierung bis Zwangsarbeit. Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr von 1933 bis 1945« ein Sammelband zur Rolle der Großkonzerne und Banken während der Nazizeit. Herausgegeben von dem Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich Sander, enthält der Band Texte von u.a. Kurt Pätzold, Manfred Weißbecker und Hans Heinrich Holland. Die "junge Welt" veröffentlichte einen Auszug aus dem einleitenden Aufsatz von Ulrich Schneider, den wir im Folgenden dokumentieren.

Die durch Sammelklagen juristisch unterfütterten Forderungen nach Entschädigung ehemaliger Sklavenarbeiter nicht allein aus den Rüstungsunternehmen brachten das Thema »Rolle der Wirtschaft und der einzelnen Unternehmen im Faschismus« erneut auf die Tagesordnung.

Damit wuchs auf der einen Seite die gesellschaftliche Erkenntnis, daß Sklavenarbeit, d.h. die Ausplünderung von KZ-Häftlingen, Deportationen zur Zwangsarbeit und die Ausbeutung von angeworbenen ausländischen Arbeitskräften ein Massenphänomen der deutschen Wirtschaft war, dem sich so gut wie kein Unternehmen entzogen hatte. Ende 1999 wurde im Neuen Deutschland und in anderen Publikationen eine Liste von 2500 deutschen Unternehmen veröffentlicht, in denen Zwangsarbeiter eingesetzt waren.

Der millionenfache Mord in den KZ, die Ausbeutung von Sklavenarbeitern und die Ausplünderung von überfallenen Ländern hat keine Entsprechung in der Geschichte des Sozialismus. Aus antifaschistischer Perspektive sind die tatsächlichen Verbrechen, die Opfer und Leidtragenden und die Täter und Nutznießer zu benennen.

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